Störerhaftung: MdB Josef Göppel wurde informiert.

Störerhaftung Gesetz

CC BY-NC-SA 2.0 asthmatic

Der Förderverein Freie Netzwerke e.V. hat den Entwurf der Störerhaftung zerpflückt und wir unseren Bundestagsabgeordneten Josef Göppel darüber informiert. Die Störerhaftung ist unser größtes Wachstumshemmnis und sollte daher abgeschafft werden im Wlan-Bereich.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung!

 

Sehr geehrter Herr Göppel,

nachdem wir Freifunker im Landkreis AN bereits 400 Zugänge zu freiem Wlan
bereitstellen stehen wir jetzt vor einem Problem.

Der kürzlich öffentlich gewordene Entwurf zur Neuregelung des
Telemediengesetzes (vom 17.2.2015) der Bundesregierung stellt die
Verbreitung digitaler Netzwerke in Deutschland und auch im Landkreis
Ansbach vor große Herausforderungen.

Mit diesem Entwurf positioniert sich die Bundesregierung klar gegen die
Verbreitung digitaler Netzwerke und WLAN-Zugangspunkte zum Internet in
Deutschland. In sechs konkreten Punkten haben wir in der Stellungnahme im
Anhang festgehalten, warum diese Gesetzesänderung weder wünschenswert,
noch überhaupt umsetzbar ist und die aktuelle Situation eher
verschlechtert als verbessert sowie zu unsäglichen Kosten für Verwaltung
und Wirtschaft führen wird. Das sehen auch diverse Verbände so (u.a.
Handelsverband Deutschland, Verband der deutschen Internetwirtschaft,
Deutscher Städte- und Gemeindebund uvm.).

Deutschland und auch der LK Ansbach hat im Schnitt weniger als 2 frei
zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Schweden sind
es 10, in Großbritannien knapp 30, in Südkorea gut 37. Darüber hinaus ist
Deutschland eines der ganz wenigen Länder weltweit, dass weiterhin an
einer Störerhaftung in WLAN-Netzwerken festhält. Wir bitten Sie deshalb um
Unterstützung und würden uns sehr freuen, wenn Sie die Stellungnahme im
Anhang bei der weiteren Arbeit an dem Gesetz beziehungsweise in Gesprächen
mit den Parteikollegen berücksichtigen.

Dieses Schreiben wurde auch im Internet veröffentlicht und bei Fragen
stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!
Im Anhang finden Sie unsere Stellungnahme als PDF.

Mit freundlichen Grüßen

Aus der Community Rothenburg: Alexander Baß
Aus der Community Ansbach: Johannes Meyer
Aus der Community Neuendettelsau: Sven Bär

Anlage: Stellungnahme_tmg_stoererhaftung_5315_ch

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