Störerhaftung Stellungname an Dr. Ulrich Maly

Wir haben den öffentlich vorgestellten Entwurf zur Neuregelung des TMG vom 11.03.2015 mit Interesse zur Kenntnis genommen und diskutiert. Wie auch bisher begrüßen wir auch weiterhin grundsätzlich das Vorhaben, eine Änderung des Telemediengesetzes anzustreben bzw. die Anwendung der Störerhaftung bei WLAN-Netzen neu zu regeln.
Mit dem Entwurf aus dem Ministerium von Sigmar Gabriel wird unserer Meinung ein klarer Rückschritt angestrebt. Aus diesem Grund sahen wir uns gezwungen den Präsidenten des Deutschen Städtetags Dr. Ulrich Maly über unsere Befürchtungen zu informieren.

Die an Herrn Dr. Maly gesendete Stellungnahme findet gibt es hier als Download:
Stellungname_Freifunk_Franken_Stoererhaftung

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